Das Problem

Früher

Im Idealfall dienen Parteien als „Förderbänder“ der politischen Auffassungen und Interessen ihrer Wähler. Sie (a) erfassen und bündeln deren Wünsche, (b) formulieren auf dieser Basis Programme, (c) rekrutieren Kandidaten, die fachlich und charakterlich in der Lage sind, politische Ämter zu besetzen und (d) präsentieren sich im Wettbewerb mit Parteien anderer Auffassungen und Wählerschichten.

Dies scheint in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik einigermaßen gelungen zu sein. Wirtschaftliche Entwicklung und Erfolge bei sozialer Sicherheit, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Teilhabe deuten darauf hin.

Heute

In den letzten zwanzig Jahren gelingt dies immer weniger: Die Parteien (a) haben eine Parteienoligarchie entwickelt, die ihre eigenen Interessen, nicht die Wünsche ihrer Wähler in den Vordergrund stellt, (b) ihre Programme bestimmen immer weniger die tatsächliche Politik, (c) die Kandidaten sind vielfach weder fachlich noch charakterlich qualifiziert, und (d) der zwischenparteiliche Wettbewerb ist eingeschränkt, weil die Parteien sich nur noch wenig unterscheiden.

Wieso?

Wie konnte dies passieren? Die formalen Spielregeln unserer Demokratie haben sich nur wenig verändert. Es muss Veränderungen im gesellschaftlichen Umfeld gegeben haben, die dazu führen, dass die alten formale Regeln zu neuen Ergebnissen führen. Welches sind diese Veränderungen?

Gesellschaftliche Veränderungen

Auflösung von Milieus und Hierarchien

Es haben sich in der Gesellschaft traditionelle hierarchische Strukturen und traditionelle Milieus aufgelöst. Milieuparteien, an der Spitze vertreten durch die Honoratioren („die Spitzen“) ihres Milieus mit ihrem Milieu verpflichteten Programmen wurden zu Parteien, die als Werbegemeinschaften eines nicht mehr traditionell verwurzelten Personals fungieren.

Internetkommunikation

Das Internet mit Bild- statt Textdominanz und kurzen, aus dem Zusammenhang gerissenen Informationspartikeln dominiert inzwischen die öffentliche Diskussion. Es herrscht eine kurze Aufmerksamkeitsspanne und eine, auch ökonomisch getriebene, hohe Konkurrenz um die Aufmerksamkeit des Publikums. Die Möglichkeit der Teilnahme vieler hat eine hohe Quote fachlich unqualifizierter Beiträge zur Folge. Der Zwang zur hohen Reaktionsgeschwindigkeit schränkt die Möglichkeit des Nachdenkens ein.

Um in dieser Diskussion bestehen zu können braucht es hohen zeitlichen Einsatz; die Fähigkeit, die emotionale Verfasstheit des Publikums zu erfassen und auf dieser Klaviatur zu spielen und schließlich den Willen zur emotionalen Dominanz, auch auf Kosten intellektueller Redlichkeit.

Geänderte Erwartungen an die Politik

Durch die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse in den politisch interessierten Schichten traten „höhere“ Bedürfnisse in den Vordergrund: emotionale Zugehörigkeit, soziale Anerkennung, Lebenssinn. Und deren Befriedigung wird – nach dem Niedergang der traditionellen Religionen und dem Auseinanderfallen der traditionellen Milieus – in der Politik gesucht. Seelische Befindlichkeiten nehmen dort einen weiten Raum ein, seelische Empfindlichkeiten werden zu politischen Waffen. Der Wettbewerb um Status wird nicht mehr auf materiellem Gebiet, sondern auf dem Gebiet der Moral ausgetragen.

Zeitgeist

Eine ideologie-basierte Machtstruktur in allen gesellschaftlichen Bereichen, die die Qualität der Entscheidungsträger überall, nicht nur in der Politik, entscheiden verschlechtert, sieht Gaius Baltar.

Physische und psychische Gewalt

Die moralische Absolutheit vieler Ansprüche bewirkt, dass ihre Vertreter, frustriert durch die Kompliziertheit demokratischer Verfahren, beginnen, Gewalt für notwendig zu halten, etwa die „Umwelt- und Klimaaktivisten“. Hinzu kommt das gewalttätige Spektrum des Islams. Zur physischen kommt die psychische Gewalt, wenn abweichende Meinungen mit Mundtotmachen (Cancel Culture), gesellschaftlichem Ausschluss und manchmal dem Verlust der materiallen Existenz bestraft wird. Es kann physisch gefährlich sein, sich zu bestimmten politischen Themen abweichend zu äußern oder sich zu bestimmten politischen Gruppierungen zu bekennen.

Folgen

Ergebnis sind Emotionalisierung und Moralisierung mit einem Schwarz-Weiß-Denken, das eine sachliche Diskussion vielfach unmöglich macht.

Gewinner im politischen Kampf sind nicht Personen, die politische Fragen sachlich durchdringen, sondern Kommunikationsgenies mit der Fähigkeit zur emotionalen Führung und Verführung des Publikums. Diese Gewinner, die oft die hohen politischen Positionen erobern, sind dann häufig unfähig zum verantwortungsvollen Ausfüllen dieser Positionen: Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine hohe Position zu gewinnen, sind völlig andere, als die, die man braucht, diese Position verantwortungsvoll auszuführen.

Eine so strukturierte Demokratie versagt bei der Aufgabe, das Gemeinwesen durch die Zeiten zu führen und dabei die wahren Wünsche des Wahlvolkes bestmöglich zu verwirklichen.

Die historische Perspektive

Die Parteien als gesellschaftliche Institutionen sind gleich geblieben, obwohl die Gesellschaft um sie herum sich geändert hat: Traditionelle Milieus haben sich aufgelöst, traditionelle, auch religiöse Bindungen haben an Verbindlichkeit verloren und die öffentliche Kommunikation hat die Internet-Revolution erlebt. Um eine lebendige Demokratie mit kenntnisreichen und charakterlich geeigneten Politikern zurückzubekommen, ist es nötig, die bestehenden politischen Institutionen anzupassen und ggf. neue zu entwickeln, die den geänderten gesellschaftlichen Zuständen Rechnung trägt.

Anm.: Vor wenigen Tagen wurde ich auf ein Buch aufmerksam gemacht, welches die Frage der geschichtlichen Entwicklung der Parteien seit Beginn der Bundesrepublik untersucht: Ulrich Alemann u.a.: Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, 5. Auflage 2018. Hier könnten noch detailliertere Antworten auf die hier gestellte Frage zu finden sein.

Foto von Jan-Patrick Meyer auf Unsplash [Ausschnitt]