Parteienkritik allgemein:
Wolfgang Schlage: Einen Artikel von mir mit den Hauptkritikpunkten hat inzwischen (11. Dez. 2023) das Portal Achgut.com freundlicherweise unter dem Titel „Warum deutsche Politiker sind, wie sie nicht sein sollten“ veröffentlicht.
Emanuel V. Towfigh: Das Parteien-Paradox: Ein Beitrag zur Bestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Parteien, Tübingen: Mohr Siebeck, 2015. Das Werk ist inzwischen unter der „Creative Commons Namensnennung 4.0“ frei verfügbar und kann hier als PDF heruntergeladen werden. Es ist eine Habilitationsschrift; daher theoretischer, tiefer und breiter als diese einfache Website. Es behandelt im Kern die gleiche Problematik.
Eine Serie Parteienkritik von Fritz Goergen, 2019:
Parteien sind das Problem, nicht die Lösung
Berufspolitiker, der neue Adel – Demokratische Programmarbeit findet in Parteien nicht statt; Parteiprogramme sind weitgehend wirkungslos.
Berufspolitiker: Ergebnis und Garant des Parteienstaats zugleich
Die typische Karriere von Berufspolitikern.
CDU: Die Macht reibt den auf, der sonst nichts mehr im Sinn hat
Die Entmachtung der Parteien durch die Fraktionsführungen. Die Dominanz der Machterhalt-Motivs.
Klimarettung als Generalvollmacht für alles
Die Auswanderung der Macht in den außerparlamentarischen und außerdemokratischen Raum. Die Berufsparlamentarier als Abnicker.
Republik ohne Fundament
Der Parteienstaat ist irreparabel. Es braucht einen Neubau der Berliner Republik
„Omagate“, ÖRR und Parteienstaat
Machtverschiebungen: (1) Von der Partei in die Funktionsspitzen der Partei, was die innerparteiliche Demokratie zur Farce macht. (2) Von den Fraktionsspitzen zu den NGOs und Organisationen der „Zivilgesellschaft“. (3) …und zu den Aktivisten im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Zur Dysfunktionalität der Parteien und ihrer Unattraktivität für qualifiziertes Personal:
Interview von U. Stockmann mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (ehemals AfD), ab 14:09 (bis 23:36):
Eine Serie zur Parteienproblematik von Thilo Schneider, Sept./Okt. 2023:
Zur (fast) Chancenlosigkeit einer Parteineugründung, die im Gestrüpp des Parteienrechts, aber auch der Hoffnungslosigkeit bei der Erlangung von Publizität in der heutigen Medienlandschaft zusammenhängt. Thilo Schneider verarbeitet, in sarkastischer Form, u.a. persönliche Erfahrungen mit der LKR (jetzt: WirBürger).
„Eine neue Partei gründen? Ratgeber für die Ochsentour„
„Die Neue – eine Partei entsteht. Die lebensnahe Bauanleitung„
„Die NEUE – ohne Geld und Prominenz wird´s schwer„
Problem der Politiker-Auswahl
„Der Aufstieg der Unfähigen“: Gibt es ein Entrinnen? Autor: Chaim Noll. Wie viele Gute die aktive Parteiarbeit verlassen, aber die Mittelmäßigen bleiben.
Mitarbeiter von Parteien und Abgeordneten verändern Politik zum Schlechten. Autor: Mario Thurnes. Warum Politiker nicht dem Wähler, sondern den professionellen Parteimitarbeitern gefallen müssen.
TE-Serie ‚Comeback Deutschland’: Das Politpersonal. Autor: Mario Thurnes. Wie die Institution „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ in den Parlamenten dazu führt, dass die Parteien sich von der Basis, also von Parteimitgliedern und Wählern abkapseln können und dadurch eine völlig auf sich selbst bezogene politische Klasse entsteht.
Die überparteilich desperate politische Klasse. Autor: Roger Schelske. Beschreibt den Niedergang der politischen Klasse.
Die Ursache in einer „Ideologie-basierten Machtstruktur“ im ganzen Westen sieht: Why is the West so weak (and Russia so strong)? The Role of Human Capital and Western Education. Autor: Gaius Baltar. (Englisch, lang, aufschlussreich.)
Hierzu auch: Thilo Sarrazin, Wunschdenken, Deutsche Verlagsanstalt: München, 2016, mit zwei längeren Zitaten:
a) Politikerauswahl:
„Wer in seine Sichtbarkeit investiert und vielen nach dem Mund redet, kommt oft weiter als der fleißige „Experte für …“. So viel Ungerechtigkeit, Leerlauf und Zufall auszuhalten ist nicht jedermanns Sache. Am ehesten aushalten können dies Idealisten, Wichtigtuer und Betriebsnudeln, alles drei nicht unbedingt Qualifikationsmerkmale für wichtige öffentliche Ämter.“ (S. 445)
„Wer besondere Fähigkeiten und eine hohe Intelligenz hat, entscheidet sich nämlich allzu oft gegen die politische Laufbahn, weil er seine knapp bemessene produktive Lebenszeit anders nutzen möchte. Deshalb offenbart sich immer wieder ein eklatanter Mangel, wenn man in Parlamenten nach kompetenten, erfahrenen Kandidaten vor hohe Regierungsämter sucht.“ (Ebda., S. 446)
b) Eignung gewählter Politiker :
„Leider ging in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil der Politiker mit formaler Schulung, breiter Bildung und fachliche Expertise immer weiter zurück zugunsten einer immer größeren Zahl gefühlsgesteuerter Dilettanten und gesichtsloser Opportunisten. Ich erinnere mich an zahlreiche Gespräche, bei denen ich schlicht am mangelhaften Abstraktionsvermögen meines Gegenübers scheiterte. Dieser Mangel war den Betroffenen häufig ganz willkommen, weil er es ihnen leichter machte, ihren opportunistischen Impulsen zu folgen.“ (Ebda., S. 483)
Holger Zastrow zum Parteienwesen, Jan. 2024
Holger Zastrow, langjähriger FDP-Politiker, erklärte am 16. Jan. 2024 seinen Austritt aus der FDP. In seiner Austrittsbegründung und einem anschließend gegebenen Interview rechnet er auch mit dem deutschen Parteienwesen ab:
„… und die Bürokratie der Parteiendemokratie macht Politik in bedenklicher Weise zu etwas Exklusivem für einige wenige, die diesen Status gern erhalten würden. Die Vielfalt der Berufe und Lebensläufe findet sich in keinem Parlament mehr wieder. Parteien haben ihre Repräsentativität verloren.“ (Austrittserklärung, Hervorhebung zugefügt.)
„Ich bin der Überzeugung, dass eine klassische Partei, wie wir sie heute kennen, keine Zukunft mehr hat. Parteien sind zu bürokratisch und kompliziert. Sie passen nicht mehr zu unseren Lebens- und Arbeitswelten.“
(Interview v. 23.1.24)
Politikerauswahl: Das Problem ist international
Annette Heinisch weist in einem Artikel (19.8.24) auf Achgut.com unter Bezug auf das Buch „Politics On the Edge“ des ehemaligen britischen Spitzenpolitiker Rory Stewart darauf hin, dass England sehr, sehr ähnliche Probleme bei der Politikerauswahl habe. „Im Kern sind die (Fehl-)Entwicklungen identisch.“ Das trotz anderer institutioneller Regelungen (Wahlrecht, Parteienorganisation, Verfassung). „Wer also die politischen Verhältnisse verbessern möchte, sollte nicht an diesen … Faktoren ansetzen, denn diese scheiden als Ursache aus.“
Das wichtigste Problem sei, dass „die Parteien sich auf dem politischen Markt mit Werbeversprechen durchsetzen müssen und daher schlicht Märchen erzählen. Sie verkaufen den Bürgern den Himmel auf Erden, obgleich … der Versuch, diesen zu schaffen unweigerlich in der Hölle endet.“ [Hervorhebung hinzugefügt.] Als erster Versuch der Lösung schlägt Frau Heinisch die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben und damit die Beschränkung seiner Macht vor.
Radikalisierung
Zur Radikalisierung hier ein FAZ-Artikel von Justus Bender:
Online (hinter Bezahlschranke)
Druckausgabe: Eine Neupartei in der Falle, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Feb. 2023, S. 8
Niederländische Ein-Mann-Partei
Wikipedia, Politisches System der Niederlande: Listen, 24.5.23
Wikipedia, Parteien in den Niederlanden: Entwicklung von Mitgliederzahlen, 24.5.23
Wikipedia, Parteien in den Niederlanden: Rechtsform und Finanzierung, 24.5.23
Wikipedia, Partij voor de Vrijheid: Parteiorganisation, 24.5.23
Parteienversagen - Parteienreform 