Hier gibt es sicherlich viele Kritikpunkte. Wenn Leser weitere beisteuern können, würde es mich freuen.

Allein die Fülle der Vorschriften macht das Parteileben mühsam und beschwerlich (siehe auch hier). Auch die Tatsache, dass selbst kleine Parteien Vorschriften einhalten müssen, die erst bei größeren Parteien und Versammlungen sinnvoll sind, ist zu beachten.

Demokratieerfordernisse und das Verbot einer Aufnahmesperre

Folgende Vorschriften sind es, paradoxerweise, die die Parteien dysfunktional machen:

(a) Detaillierten Vorschriften zur innerparteilichen Demokratie

in Verbindung mit

(b) der Vorschrift, dass Parteien für Neueintritte jederzeit offen zu bleiben haben (Verbot einer allgemeinen Aufnahmesperre).

Grund

Statt das eigentliche Ziel zu erreichen, die Parteien für Anliegen der Wähler durchlässig zu machen, befördern diese Vorschriften unter den Bedingungen der heutigen Mediengesellschaft dauernde innerparteiliche Machtkämpfe, die nur „Experten in innerparteilichen Machtkämpfen“ überstehen.

Entweder eine Partei kommt gar nicht zur Ruhe und bietet daher gerade nicht das soziale und psychologische Umfeld, das es ermöglichen würde, die Wünsche und Ziele der Bevölkerung in ein durchdachtes Parteiprogramm zu überführen. Oder es kommt zu einer erzwungenen Ruhe durch Oligarchisierung, wie es die CDU unter Kohl und noch mehr unter Merkel erfahren hat: Man konnte zwar theoretisch widersprechen, aber wer es praktisch tat, wurde unter formaler Einhaltung der demokratischen Prozeduren vom Kohl- oder Merkel-Clan beseitigt. (Eine ausführlichere Argumentation hier.)

Als Ausweg bietet sich eine Gesetzesänderung an, die es erlaubt, eine Partei gegen Neuaufnahmen abzuschließen (was zur Zeit eben nicht erlaubt ist); als extremere Form könnte man auch die Zulassung einer „Ein-Mann-Partei“ nach niederländischem Vorbild ins Auge fassen.

Zwei konkrete Vorschläge, wie das zu bewirken ist, im nächsten Abschnitt.