Hintergrund

Das dem Deutschen Bundestag entsprechende Parlament in den Niederlanden ist die Zweite Kammer. Ihre Mitglieder werden in einer reinen Verhältniswahl aufgrund von Bewerberlisten gewählt. Sowohl Parteien als auch Einzelpersonen – das letzte ist allerdings sehr ungewöhnlich – dürfen Listen einreichen.

Die Parteien unterstehen dem Vereinsrecht. Ein besonderes Parteienrecht wie in Deutschland gibt es nicht. Ein Verein wird zur Partei, wenn er ins Register für die Wahl zur Zweiten Kammer aufgenommen wird. Die so definierten Parteien müssen nicht demokratisch organisiert sein und auch sonst keinen besonderen Anforderungen genügen.

Zur Gründung eines Vereins, auch eines, der dann als politische Partei arbeiten wird, sind mindestens zwei Personen notwendig. Das dürfen auch juristische Personen sein.

Die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders

Und so hat Geert Wilders seine „Ein-Mann-Partei“ PVV (Partij voor de Vrijheid) gegründet: nämlich mit sich selbst als das eine Mitglied und mit einer Stiftung, der „Stichting Groep Wilders“, bei der er einziges Vorstandsmitglied ist, als das zweite Mitglied. Wahl- und Parteiprogramm beschließt Wilders damit allein. Für seine Liste, sofern sie aus mehr als einer Person bestehen soll, ist er natürlich auf Nicht-Partei-Mitglieder angewiesen. Die nominiert er selbst. Seine Partei kann damit nicht, wie er selbst sagt, von „den falschen Leuten“ übernommen werden.

Mit dieser Konstruktion kann Geert Wilders als PVV mit einer selbstbestimmten Liste an den niederländischen Wahlen zur Zweiten Kammer teilnehmen.

Diskussion

Eine innerparteiliche Demokratie gibt es damit nicht, aber die Demokratie hat er auch nicht abgeschafft: Um ins Parlament zu kommen, muss er sich in einer demokratischen Wahl dem niederländischen Wähler unterwerfen. Und natürlich wird auch ein Geert Wilders nicht autokratisch alles allein bedenken, sondern er muss sich, wenn er auf Dauer Erfolg haben will, mit seinen Unterstützern austauschen und am Ende auch seine Wähler beachten.

Im übrigen wäre auf diese Weise auch eine Partei möglich, die nicht aus einer Person bestünde, sondern aus einer überschaubaren Gruppe von Gleichgesinnten, die in sich durchaus demokratisch organisiert sein könnten, aber der Verpflichtung enthoben sind, ihre Aufmerksamkeit und Arbeitskraft immer wieder der Aufnahmeprozedur für neue Mitglieder zu widmen.

Quelle: Wikipedia

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