Zunächst ein Zitat von Alexis de Toqueville, welches auf Parteien- und Wahlrecht passt:

Sie [die oberste Macht] überzieht die Oberfläche der Gesellschaft mit einem Netz kleiner, komplizierter, winziger und gleichförmiger Regeln, durch die die originellsten Köpfe und die energischsten Charaktere nicht hindurchdringen… Der Wille des Menschen wird nicht gebrochen, sondern aufgeweicht… die Menschen werden … selten zum Handeln gezwungen, aber ständig daran gehindert. Eine solche Macht …. tyrannisiert nicht, aber sie verdichtet, entnervt, löscht aus und verblödet…

Alexis de Tocqueville: Über die Demokratie in Amerika, Band II, Buch 4, Kapitel 6. Zitiert nach Wikipedia; hier das frz. Original.

Die verdoppelte Demokratie

Deutschland ist eine Demokratie. Öffentliche Ämter werden in demokratischen Wahlen vergeben. Damit schon die Kandidaten in demokratischer Weise bestimmt werden, gibt es ein Parteiengesetz, das eine innerparteiliche Demokratie vorschreibt. Zur Sicherstellung gehören – neben Verpflichtungen zu ordnungsgemäßer Buchhaltung u.ä. – detaillierte Vorschriften zur demokratischen Kandidatenwahl, ein formalisiertes Schiedsgerichtssystem, hohe Hürden für einen Parteiausschluss sowie das Verbot eines generellen Aufnahmestopps. All dies soll die Chance zur Mitwirkung aller Bürger an der innerparteilichen Willensbildung sicherstellen.

Diese Struktur der verdoppelten Demokratie – erst bei der innerparteilichen Kandidatenbestimmung und dann noch einmal bei der öffentlichen Wahl – kling gut. Zweimal Demokratie ist sicher besser als nur einmal! Wirklich?

„Das jetzige Parteiengesetz ist nur gut für Betriebsnudeln, Streithansel und Besserwisser“

Betriebsnudeln und Besserwisser

Das Parteiengesetz verlangt einen enormen Formalismus: Ordnungsgemäße Einladungen, ordnungsgemäße Geschäftsordnungen, Wahlprozeduren, Protokolle, Finanzberichte, Ablage. Ein veritables Labyrinth. Gut für die Betriebsnudeln!

Dabei kann man viel falsch machen. Das ruft Besserwisser und Streithansel auf den Plan. Sie können Fehler finden, sie monieren, dagegen protestieren und schließlich die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit aktivieren, egal ob es wirkliche, wichtige oder eingebildete und irrelevante sind. Oft protestieren sie nicht wegen der Sache, sondern nach einer inhaltlichen Niederlage oder aus persönlicher Kränkung.

Querulanten

Die herrschende Parteienverfassung gibt einzelnen mit der seelischen Disposition zum selbstdarstellerischen Narzissmus oder auch nur fanatischem Selbstbewusstsein jede Möglichkeit, das Parteileben zu behindern. Ein ehemaliger LKR-Vorsitzender sagte mir, er hätte 70 bis 80 % seiner Vorstandszeit mit innerparteilichen Querulanten verbracht, nicht mit der eigentlichen politischen Arbeit. Das Parteiengesetz macht es fast unmöglich, innerparteiliche Störenfriede aus der Partei auszuschließen. Das bindet Energien, die man eigentlich in die Erarbeitung politischer Alternativen stecken wollte.

Dazu kommen das Wahlrecht mit seinem eigenen Netz „kleiner, komplizierter, winziger und gleichförmiger Regeln“, welches ich hier schon einmal beschrieben habe.

Wirkung

Dieses Labyrinth, das „Netz kleiner, komplizierter, winziger und gleichförmiger Regeln“, wirkt als Demokratiebremse: „Der Wille … wird nicht gebrochen, sondern aufgeweicht… ; die Menschen werden … selten zum Handeln gezwungen, aber ständig daran gehindert.“ Die Fülle der Vorschriften in Parteien- und Wahlrecht diskreditieren Politik, etwa als Beschäftigung für Leute, die im Leben nichts anderes im Kopf haben. Sie halten Bürger davon ab, sich politisch zu betätigen. Die, die es trotzdem tun, werden mit der Befolgung kleinlicher Vorschriften beschäftigt und unschädlich gehalten. Ein Bekannter von mir, gefragt warum er sich nicht parteipolitisch engagiere, antwortete: „Ich gehe lieber dahin, wo ich etwas bewirken kann.“

Das war sicher nicht die Absicht der Gesetze, die Wirkung ist aber eine hochwirksame Demokratiebremse. Den herrschenden Parteien kann es recht sein: Es ist ruhig gestellt, wer ihnen in die Quere kommen könnte.

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