1. Etablierte Parteien: Innerparteiliche Demokratie als Farce
Die Forderung nach innerparteilicher Demokratie bringt die Parteien in einen „double bind“: Sie sind zwei Forderungen unterworfen, die nicht gleichzeitig zu erfüllen sind. Denn innerparteiliche Demokratie bedeutet, Uneinigkeit und Streit auszuhalten und auszutragen. Die Öffentlichkeit verlangt aber, dass Parteien einig und geschlossen auftreten; wenn nicht, nimmt es ihnen die Öffentlichkeit übel; bei Wahlen werden sie abgestraft.
Was soll eine Partei tun? Demokratisch sein oder – mit welchen Mitteln auch immer – innere Einigkeit erzeugen? Die Antwort ist eindeutig: Erfolgreiche Parteien zeigen Einigkeit vor und heucheln Demokratie. Formal sind sie demokratisch mit allen rechtlich nötigen Regularien. In Wirklichkeit bestimmt die Parteispitze. Dissidenten werden ruhiggestellt oder beseitigt.
Die Systeme Kohl und Merkel in der CDU sind legendär. Sowohl Kohl als auch Merkel gelang es, durch Manövrieren hinter den Kulissen jeweils über mehr als ein Jahrzehnt ihre Linie durchzusetzen und die Partei zu „einigen“. Die innerparteiliche Demokratie ist zur Farce verkommen.
In den übrigen etablierten Parteien ist es ähnlich.
2. Neue Parteien: Innerparteiliche Demokratie verhindert gesellschaftlichen demokratischen Wettbewerb
Neue Parteien stehen vor einer ganz anderen Situation. Sie ziehen sehr diverse Neumitglieder mit sehr diversen Charakteren und sehr diversen politischen Auffassungen an; dabei nicht wenige Wirrköpfe und primär Machtorientierte. Diese müssen nun innerhalb formal demokratischer Parteistrukturen zu einer einheitliche Parteilinie finden.
Es folgen harte, unerfreuliche Kämpfe um politische Positionen und Posten. Sie können Jahre andauern. Mit welchen Ergebnissen?
a) Erfolglosigkeit, Zerfall: Die Piratenpartei und viele andere sind wieder eingegangen oder vegetieren in Erfolglosigkeit.
b) Kraftzehrende Beschäftigung mit innerparteilichen Angelegenheiten: Wenig Zeit für die politischen Auseinandersetzungen mit den etablierten Parteien.
c) Radikalisierung: Fanatiker und Radikale dominieren vielfach Neueintritte und sind im Vorteil bei Machtkämpfen: Sie verfügen über erheblich mehr politische Energie und größere charakterlicher Rücksichtslosigkeit. Es ist kein Zufall, dass die AfD sich von einer marktliberal-konservativen professoralen Partei zu einer Partei mit nationaler Ausrichtung mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz wandelte. Gegen die Energie der extremen Charaktere konnten und wollten die professoralen Konservativen nicht durchhalten. Mir ist auch ein Fall bekannt, in der eine „gemäßigte“ Frau hinschmiss, weil sie die ruppigen, frauenfeindlichen Manieren zweier prolliger nationalkonservativer Neueintritte in ihrem Kreisverband nicht aushielt – vermutlich kein Einzelfall. Gemäßigte sind da machtlos. (Siehe auch FAZ-Artikel von Bender).
d) Enteignung der Gründer: Die gemäßigten Gründer werden leicht um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Sie werden aus der Partei vertrieben oder sie resignieren, weil sie mit ihren vernünftigen Ideen keine Chance haben.
e) Personalauswahl: Gemäßigte, Bürgerliche mit einem Leben außerhalb der Politik werden verdrängt. Vermutlich endet für viele das aktive parteipolitische Engagement für immer: Ganze Schichten gehen der aktiven Demokratie verloren.
Dazu kommt das Problem der Trittbrettfahrer.
Trittbrettfahrer
Das Verbot eines generellen Aufnahmestopps führt dazu, dass Parteien, wie früher reich beladene Handelsschiffe, von „Politik-Piraten gekapert“ werden können. Wenn eine junge Partei aufgrund der harten Arbeit des Gründungsvorstands und der ersten Mitglieder Erfolg zu haben beginnt, wird sie interessant für karriereorientierte sowie ideologisch motivierte Trittbrettfahrer. Wenn es genügend sind, können sie die idealistischen Gründer verdrängen und sich ins gemachte Bett geordneter Finanzen und einer funktionierenden Organisationstruktur legen. Sie können den Gründern nicht nur den Erfolg ihrer Arbeit wegnehmen, sondern deren Auffassungen durch die eigene Ideologie ersetzen. Der AfD unter Bernd Lucke und den Piraten ist dies in unterschiedlicher Weise passiert. Die Rücksichtslosen und ideologisch Motivierten haben die Fähigen verdrängt.
Demokratieverhinderung
In der Summe bewirkt die vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie, dass den etablierten Parteien wenig Konkurrenz erwächst. Entweder weil die Neuen sich sich gar nicht erst etablieren können oder weil die Radikalisierung sie für Viele unwählbar macht. Die breite gemäßigte Mehrheit muss einsehen: Die Chance ist gering, dass eine Partei mit ihren Positionen überhaupt neu entsteht.
Die gesetzlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie ist damit ein Hindernis für eine lebendige gesamtgesellschaftlichen Demokratie.
3. Zusammenfassung
Die gesetzlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie bringt alle Parteien in einen „double bind“: Eine Partei kann nicht gleichzeitig offene, demokratische Debatten haben und die Einigkeit demonstrieren, die Wähler und Öffentlichkeit von ihnen verlangen. In erfolgreichen Parteien ist die innerparteiliche Demokratie daher zur Farce geworden.
Bei Neugründungen gilt etwas anderes: Vielfach überleben sie die kaum zu zähmenden innerparteilichen Konflikte nicht. Wenn doch, so tritt eine Radikalisierung ein. Beides verhindert, dass sich Parteien, die der gemäßigten Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme geben könnten, neu etablieren können. Innerparteiliche Demokratie behindert damit die gesamtgesellschaftliche Demokratie.
Wie man ein geordnetes Parteiwesen organisieren kann ohne die jetzige dysfunktionale Parteienorganisation ist die herausfordernde Frage.
Beitragsbild: Foto von Uriel Soberanes auf Unsplash
Parteienversagen - Parteienreform 