Vorschlag

Dies ist ein Plädoyer dafür, dass es entgegen dem derzeitigen Parteiengesetz (§10) einer Partei erlaubt sein sollte, eine allgemeine Aufnahmesperre zu beschließen.

Bisher ist lediglich erlaubt, dass einzelnen Personen die Aufnahme verweigert werden kann. Eine Partei muss also in jedem Moment ihres Bestehens bereit sein, Mitgliedsanträge entgegenzunehmen, zu bearbeiten und sie in einer Einzelfallprüfung anzunehmen oder abzulehnen. Will sie sich nicht dem Verdacht einer allgemeinen Aufnahmesperre aussetzen, wird sie, jedenfalls gelegentlich, nicht umhin kommen, neue Mitglieder aufzunehmen. Sie kann sich also nie klar zur Außenwelt hin abgrenzen und hat nie wirklich Zeit, in Ruhe ihre Positionen zu entwickeln.

Was würde die Möglichkeit einer allgemeinen Aufnahmesperre verändern?

Eine veränderte Regelung ermöglichte es einer Partei, sich als „Kernpartei“ mit einem geschlossenen Mitgliederkreis aufzustellen. Dies könnte ggf. durch einen Förderverein ergänzt werden, deren Mitglieder aber keine Rechte in der Kernpartei hätten. Dies würde auch eine Ein-Mann-Partei nach niederländischem Modell ermöglichen.

Welche Vorteile für die Parteienlandschaft können sich dadurch ergeben?

Erläuterung

Parteien ähneln Glaubensgemeinschaften insofern, als dass ihnen in der Regel einige unverhandelbare Grundüberzeugungen zugrunde liegen. Diese müssen sie schützen können.

Nichttraditionelle religiöse Gruppen organisieren sich häufig als Vereine. Um sich dagegen abzusichern, dass sie von Angehörigen einer anderen Richtung einfach übernommen und „umgedreht“ werden, organisieren sie sich zweistufig: Im Kern gibt es einen Trägerverein, dem die Besitztümer gehören und der Vertragspartner der Mietverträge usw. ist. Dem gehören nur wenige Mitglieder an, die alle im Sinne der Grundüberzeugung als verlässlich gelten. Alle anderen Mitglieder sind Mitglieder in einem Förderverein. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die ursprüngliche Lehre der Gruppe erhalten bleibt.

Diese Konstruktion ist Parteien vom Gesetzgeber nicht erlaubt. Sie können daher von Menschen anderer politischer Auffassung unterwandert werden, gerade dann, wenn sie klein sind. Denn die theoretische Möglichkeit, Mitgliedskandidaten bei Neuaufnahme auf Herz und Nieren zu prüfen, ist in der Praxis schlichtweg nicht gegeben. Ist aber jemand einmal in der Partei, ist es praktisch unmöglich, ihn wieder auszuschließen.

Auf diese Weise ist die AfD zwischen 2013 und 2015 von rechtsnationalen Kräften unterwandert worden. Die Partei wurde von einer wirtschaftspolitisch motivierten Kritikerin des Euro zu einer Partei mit diffusem national-konservativem Gedankengut. Die meisten ursprünglichen Gründer wurden aus der Partei gedrängt. Die Gründungsvorstandsmitglieder wurden um die Früchte ihrer enormen Arbeit gebracht. Deutschland wurde um eine wichtige politische Stimme gebracht.

Mögliche Vorteile

Welche Vorteile sich am Ende für eine Partei ergeben, die sich dem Eintrittsdruck neuer Mitglieder entziehen kann, ist bei einem komplexen System wie einer Partei nicht endgültig vorauszusagen. Aber folgende Verbesserungen wären möglich:

1. Die Aufmerksamkeit ginge nicht mehr so sehr auf den innerparteilichen Machtkampf, sondern auf die Auseinandersetzung mit den politischen wichtigen Fragen und einer Diskussion mit der Öffentlichkeit. Die Aufmerksamkeit müsste sich nicht mehr auf das oberflächlich Schrille konzentrieren, das kurzfristig die Medien beherrscht, sondern könnte sich auf das langfristig Bedeutsame konzentrieren.
2. Es könnten sich Menschen für aktive Mitarbeit in der Politik interessieren, deren Stärke staatswissenschaftliches und technisches Wissen und charakterliche Besonnenheit ist und nicht maximale Kommunikationsfähigkeit und maximal charakterliche Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit.
3. Auch die Fokussierung der Aufmerksamkeit auf Anliegen lautstarker Minderheiten, die z.Zt den öffentlichen Raum und die Atmosphäre der herkömmlichen Parteien beherrschen, könnte zurückgehen. Es könnte mehr Energie für die Anliegen der „normalen“ Mehrheit aufgebracht werden.
4. Die Partei böte ihren aktiven Mitgliedern einen Schutzraum, in dem sie sich entwickeln können. Das zieht andere Persönlichkeiten an als es die bisherigen Parteien tun; es gibt also auch charakterlich eine Öffnung des politischen Raumes.

Ob alle diese Vorteile so eintreten, ist jetzt schwer zu sagen. Aber es wäre einen Versuch wert.

Öffnung für organisatorischen Wettbewerb

Die hier vorgeschlagene Änderung bewirkt ein Weiteres: Im Gegensatz zu jetzt, wo alle Parteien auf die fast gleiche Organisationsform gesetzlich verpflichtet sind, gäbe es Wettbewerb zwischen den Parteien um die bessere Organisation. Parteien wären frei, auszuprobieren, welche Variante innerer Parteiorganisation in der Lage ist, dem Wähler das beste Programm und die fähigsten Kandidaten anzubieten.

Auch hier gilt: Wettbewerb belebt das Geschäft.

Foto von Joshua Hoehne auf Unsplash