Diese Webste soll eine Diskussion über die Parteienfrage befördern. Das folgende sind deshalb nur erste Ideen.

Problembewusstsein schaffen

Viele beginnen zu erkennen, dass eine große Mehrheit unserer Politiker ungeeignet ist. Aber nur wenige sehen, dass unsere Politiker das erwartbare Produkt der herrschenden Parteienkultur sind, so dass das Auswechseln eines Politikers, der Produkt dieser Parteienkultur ist, gegen einen anderen, der Produkt der gleichen Parteienkultur ist, wenig bringt. Ein Bewusstseinswandel der Öffentlichkeit könnte eine breite Diskussion in Gang setzen.

Gesetze ändern

Wahl- und Parteiengesetze schreiben in detaillierter Form innerparteiliche Strukturen und öffentliche Wahlverfahren vor. Das meiste davon ist nicht grundgesetzlich verankert und könnte durch einfaches Gesetz geändert werden.

Parteiengesetz

Das Parteiengesetz könnte den Parteien mehr Freiheiten geben bei der Regelung ihrer inneren Struktur, so dass zwischen Parteien ein demokratischer Wettbewerb um die beste Organisation entstehen könnte: Welche Organisationsform bringt gute Programme und fähige Kandidaten hervor? Welche zieht geeignete Mitglieder an?
Man könnte etwa die Zulassung einer „Einmannpartei“ erwägen, also die Möglichkeit, dass ein Politiker eine politische Partei gründet, die nur ihn selbst als Mitglied hat. Oder man könnte es einer Parteien erlauben, sich zu weigern, weitere Mitglieder aufzunehmen, um etwa die Möglichkeit einer feindlichen Übernahme zu verhindern. In den Niederlanden, die man gewiss nicht als eine Diktatur bezeichnen kann, gibt es die Möglichkeit einer Ein-Mann-Partei.

Wahlgesetze

Statt einer Änderung der innerparteilichen Vorschriften könnte man Wahlen für Organisationen öffnen, die nicht den Vorgaben des jetzigen Parteiengesetzes oder ähnlicher Anforderungen unterliegen. Ein großer Schritt wäre, wenn auch Nicht-Partei-Organisationen mit eigenen Listen zur Bundestagswahl antreten könnten.
Eine Stärkung der Direktmandate könnte die Macht der Parteiorganisationen begrenzen und Menschen in die Politik holen, die sich auf die Wähler in ihrem Wahlkreis stützen, nicht aber auf die Zustimmung eines dysfunktionalen Parteiklüngels angewiesen sein wollen.

Parteienfinanzierung

Man könnte auch bei der Parteienfinanzierung ansetzen. Die Wahlkampfkostenerstattungen stehen z.B. der Partei als Gesamtorganisation, also dem jeweiligen Vorstand, zu. Erstens macht dies den Vorstand noch mächtiger, als er es ohnehin ist. Zweitens macht es eine Partei noch attraktiver für die Kaperung der Partei durch „Politik-Piraten“, denn nach Kaperung gehören der neuen Gruppe alle schon erarbeiteten Wahlkampfkostenerstattungen, auch wenn die neue Gruppe ganz andere Inhalte vertritt als die alte. In der AfD haben sich die Populisten unter Frauke Petry im Jahre 2015 an Arbeit und Geld bereichert, die die gemäßigte Führung unter Bernd Lucke erarbeitet hatte.
Vorschlag: Die Wahlkampfkostenerstattungen sollten nicht der Partei, sondern den Mitgliedern zustehen. Wer dann später austritt, würde den erworbenen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung mitnehmen und auf eine andere Partei seiner Wahl übertragen können.

Man könnte also über eine Fülle von kleineren oder größeren gesetzlichen Änderungen nachdenken, um fähigen Kräften die Teilnahme am politischen Leben zu erleichtern oder zu ermöglichen.

Parteipraxis ändern: Die Servicepartei

Kurzfristig ist eine Änderung dieser rechtlichen Grundlagen nicht zu erwarten. Aber eine Partei könnte für sich selbst innerhalb der jetzigen Rechtsordnung Neuerungen probieren. Zurzeit kämpfen sich ein Politiker, der ein Mandat haben möchte, innerhalb der Partei nach oben. Das führt dazu, dass nur Menschen mit der Eignung und Neigung zu innerparteilichen Machtkämpfen am Ende dem Publikum als Kandidaten vorgestellt werden.

Ein Gegenmodell wäre eine Partei, die in ihrer Satzung und in ihrer Psychologie verankert, dass innerparteiliche Aufgaben keine Sprungbretter für öffentliche Ämter sind. Aufgabe von Parteimitgliedern und Amtsinhabern wäre allein das Anwerben und Unterstützen geeigneter Kandidaten. Diese Kandidaten wiederum wären von den innerparteilichen Machtkämpfen befreit, so dass sie sich allein auf die Übernahme eines öffentlichen Amtes vorbereiten könnten. So sollen Menschen angezogen werden, die zur Führung eines Gemeinwesens fähig sind, die aber nicht bereit oder in der Lage sind, sich auf die Albernheiten des Partei-Unwesens einzulassen. Auch Kandidaten haben nur ein Leben; wir brauchen solche, die ihre charakterliche und fachliche Eignung auch durch ein Privatleben und einen normalen Beruf beweisen.

Mitglieder und Funktionäre würden eine solche Partei nicht als Sprungbrett für eine öffentliche Karriere ansehen, sondern als Servicepartei am Gemeinwesen, deren Aufgabe es ist, geeignete Personen in öffentliche Ämter zu bringen. Wir hätten es mit einer dienenden, nicht einer herrschenden Partei zu tun.

Zusammenfassung

Wenn wir unser Parteiwesen nicht reformieren, wird unser Land auf der jetzigen Abwärtsfahrt bleiben. Zunächst gilt es, dafür ein Problembewusstsein zu schaffen. Rechtliche Änderungen sind längerfristig nötig. Kurzfristig könnte man versuchen, eine Partei zu gründen oder eine existierende zu organisieren, die dem hier skizzierten Bild einer Servicepartei nahekommt.

Bild von Lars Hoffmann auf Pixabay