Das Parteiengesetz verlangt – mit dem Ziel, die Mitwirkung aller Mitglieder an der innerparteilichen Willensbildung zu garantieren –, dass Parteien demokratisch organisiert sind. Dafür haben Gesetzgeber und Rechtsprechung eine Unzahl von sehr detaillierten Regelungen eingeführt. Damit sich eine Partei nicht von der Gesellschaft abkapselt, darf sie zudem keinen allgemeinen Aufnahmestopp für neue Mitglieder verhängen.

Genau die Regeln, die die gleichberechtigte Mitwirkung aller Parteimitglieder garantieren sollen, gefährden aber diese Mitwirkung. Schlimmer noch, sie verhindern, dass politische Parteien ihre wichtigsten Aufgaben erfüllen, nämlich fähige Personen in die Politik zu holen und sie als geeignete politische Kandidaten der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Regeln und Hierarchie

Hier eine Auswahl von Regeln, denen Parteien unterworfen sind: (a) Gremien müssen definiert werden. Diese brauchen (b) Geschäftsordnungen. Für deren Wahl sind (c) Wahlversammlungen zu definieren, für die (d) Einladungsfristen und (e) Einladungsumfänge zu definieren sind. (f) Rederecht, (g) Abstimmungsrecht usw. müssen festgelegt werden. (h) Wahlverfahren sind als zulässig oder unzulässig zu bestimmen. Die Einhaltung der Regeln überwachen (i) innerparteiliche Schiedsgerichte mit (j) Besetzungsanforderungen, (k) Geschäftsordnungen, (l) Einspruchs- und Widerspruchsfristen usw. Dies alles steht in (m) Bundes-, (n) Landes- und (o) Kreisparteisatzungen.

Ergebnis: Statt der erhofften Demokratisierung gibt es eine neue Hierarchie. Gestalten können nur die, die diese innerparteilichen Mechanismen beherrschen. Sie brauchen entweder eine ausgesprochene Bürokratenmentalität oder ausgeprägtes Machtbewusstsein, das sich über diese Regeln großzügig hinwegzusetzen weiß. Und, vielleicht noch wichtiger:
viel Zeit. Eine neue Klasse innerparteilicher Machthaber ist entstanden: Experten nicht in Politik, sondern in innerparteilichen bürokratischen und sozialen Mechanismen. Es sind überwiegend solche – müssen es sein, wenn sie Erfolg haben wollen –, die außer Parteiarbeit nicht viel anderes im Leben vorhaben: Karriereorientierte Personen und emotional motivierte „Aktivisten“. Oder wie ein Beobachter (ich habe vergessen wer) kürzlich sagte: Politische Parteien sind nur noch interessant für „Betriebsnudeln und Streithansel“.

Dysfunktionale Politikerauswahl

Ist eine solche Parteiorganisation denn wenigstens geeignet, ihre vielleicht wichtigste Aufgabe zu erfüllen, nämlich fähiges politisches Personal anzuziehen und auf wichtige Aufgaben in der Politik vorzubereiten? Dies beantwortet – leider negativ – die Frage: Wer kommt in einem solchen System nach oben, und, vielleicht noch wichtiger: Wer ist überhaupt bereit, sich dies anzutun? (Eine theoretische Betrachtung dazu hier.)

Verdrängung der Fähigen durch die Skrupellosen

Gelingt es den etablierten, Parteien, geeignetes Personal anzuziehen und nach oben zu bringen? Die kurze Antwort lautet: Nein. Wie man am gegenwärtigen politischen Personal gerade auch in der Bundespolitik sieht, haben es eine große Anzahl Unfähiger geschafft, hohe Partei- und Ministerämter zu erhalten. Die etablierten Parteien ziehen nicht mehr wirklich Fähige an, es setzen sich nicht die politisch Fähigsten, sondern die „Experten in Parteipolitik“ durch. Sehr zum Nachteil unserer Politik.

Und wie ist es bei jungen Parteien? Wenn ich Bekannte ansprach, ob sie sich nicht eine Mitarbeit in meiner Partei, nämlich der LKR, einer Neugründung von 2015, vorstellen könnten, lehnten die Gefragten regelmäßig ab, ohne überhaupt nachzudenken. Sie hatten schlichtweg keine Lust auf Parteimitgliedschaft. Sie sehen ihre Lebensaufgabe in Beruf, Familie oder in ihren Hobbys, aber keinesfalls in „der Politik“, für die sie eine leichte Verachtung empfinden. Die Weigerung der bürgerlichen Klasse, sich in eine Parteistruktur einzubringen, ist einer der wesentlichen Gründe für das Fehlen einer bürgerlichen Opposition. Es hat m.E. auch zu einer inneren Abwendung von der Demokratie geführt: Man lässt „die da oben“ einfach machen, weil man sich dem politischen Prozess hilflos ausgeliefert sieht.

Fazit

Das Parteienrecht führt zu einer dysfunktionalen innerparteilichen Hierarchie, die der Demokratie abträglich ist.

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